ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der
DEALRALLY GmbH

  1. Geltung, Vertragsabschluss
    1. Die Dealrally GmbH erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Dealrally GmbH und den Geschäftspartnern bzw. den Usern, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
    2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab dem 11.6.2014 gültig. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
    3. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit den Geschäftspartnern sind nur wirksam, wenn sie von der Dealrally GmbH schriftlich bestätigt werden.
    4. Allfällige Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Geschäftspartners widerspricht die Dealrally GmbH ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Geschäftspartners durch die Dealrally GmbH bedarf es nicht.
    5. Änderungen der AGB werden den Geschäftspartnern bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Geschäftspartner den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Geschäftspartner in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
    6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
    7. Die Angebote der Dealrally GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Der User erhält keinen Anspruch auf eine dauerhafte Nutzung des Dealrally Service. Die Dealrally GmbH ist jederzeit berechtigt, den Service einzustellen.
    8. Durch den Download der App und die Nützung dieser und deren Angebote, akzeptiert der User verbindlich diese AGB, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Die Tags und Deals der registrierten User werden auf dem Dealrally-Server gespeichert. Erfolgt keine Anmeldung, werden die Tags und Deals lokal gespeichert und gehen daher bei einer Neuinstallation der App verloren.
    9. Nutzt ein User die App auf missbräuchliche Weise (u.a. Umgehung von Sicherheitsvorkehrungen, Sabotage des Services, Erschleichung von Tags oder Deals) führt dies zum sofortigen Ausschluss des Users vom Service. In diesem Fall werden sämtliche Tags und erhaltene Deals des Users gelöscht. Das Konto kann nicht wiederhergestellt werden. Der User haftet hierbei prinzipiell für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Userkontos vorgenommen werden.

  2. Leistungsbeschreibung
    1. Die Dealrally GmbH bietet eine Plattform (in Form einer „App“) für Unternehmen, um gezielt Sonderaktionen in Form von Deals an die User zu bringen. Der User nimmt hierbei an Loyalitätsprogrammen teil und erhält Werbe- und Produktinformationen zu aktuellen Angeboten von Geschäftspartnern der Dealrally GmbH, welche u.a. über eine Suchfunktion gefunden werden können. Als weitere Möglichkeit Geschäftspartner zu finden, kann der User durch eine Ortung seines Mobiltelefons seine regionale Umgebung bestimmen lassen und Geschäftspartner in der Nähe anzeigen lassen. In einem Newsfeed werden die Geschäftspartner angezeigt, die am Öftesten in einem gewissen Zeitraum getagt wurden.
    2. Über die Dealrally-App werden von den Geschäftspartnern für Einkäufe bei ihnen „Tags“ angeboten. Es obliegt dem Geschäftspartner zu bestimmen, nach wie vielen Tags der User zum Bezug von Leistungen (nachfolgend „Deals“) berechtigt ist. Zur Verhinderung von Missbrauch ist für die Gutschrift des Tags eine GPS-Ortung durch das Mobilendgerät notwendig. Es besteht die Möglichkeit, dass Tags zeitlich beschränkt werden.
    3. Sobald die erforderliche Zahl an Tags gesammelt wurde, kann der Deal innerhalb der App vom User eingelöst werden. Der Deal wird vorgezeigt und per Knopfdruck von dem Geschäftspartner bestätigt und gelöscht.
  3. Leistungsbeziehungen
    1. Die Dealrally GmbH bietet mit ihrem Service eine rein technische Übermittlung der Werbe­information an. Mit der Übermittlung dieser Informationen spricht die Dealrally GmbH keine Empfehlung, Garantie oder Ähnliches für vom Geschäftspartner angebotene Produkte oder Dienstleistungen aus. Für die Werbe- und Produktinformationen ist der Geschäftspartner allein verantwortlich, insbesondere für die Einlösbarkeit der Deals, deren Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit und dafür, dass die Beschaffenheit der beworbenen Produkte und/oder Dienstleistungen den erteilten Produktinformationen entsprechen. Die Geschäftspartner muss die angebotenen und versprochenen Deals direkt dem User übergeben können.
    2. Die im Service vergebenen Tags und die versprochenen Deals stellen lediglich Werbe- und Produktinformationen der dem Service angeschlossenen Geschäftspartner dar, keine Angebote im rechtlichen Sinne. Löst der User den Deal eines Geschäftspartners ein, kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem User und dem Geschäftspartner zustande; Die Dealrally GmbH wird in keinem Fall Vertragspartner eines solchen Vertrages. Für die Verträge mit den Geschäftspartnern gelten deren Vertragskonditionen und – soweit vorhanden – deren allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Dealrally GmbH vertritt in keinem Fall den Geschäftspartner. Die Erfüllung der zwischen Usern und Geschäftspartnern geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen diesen.
    3. Die Dealrally GmbH darf alle Marken der Geschäftspartner, die im Rahmen ihrer Angebote in die App eingestellt werden, verwenden. Der Dealrally GmbH wird durch das Übermitteln von Inhalten (Text und Bilder) an den übermittelten Inhalten das Archivierungs- und Datenbankrecht, das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie das Recht zur öffentlichen Wiedergabe und das Bearbeitungsrecht zum Zwecke der Erbringung der von der Dealrally GmbH angebotenen Leistungen eingeräumt. Alle Informationen (Text und Bilder) dürfen von der Dealrally GmbH gespeichert und zu Informations- und Werbezwecken in sämtlichen Kommunikationskanälen (mobil, online, offline) verwendet werden.
  4. Gewährleistung und Haftung
    1. Die Gewährleistung erfolgt generell nach den gesetzl. Bestimmungen.
    2. Die Dealrally GmbH haftet dem Geschäftspartner für die Sorgfalt eines ordentlichen Werbeunternehmers. Die Dealrally GmbH haftet für vorsätzlich sowie für grob fahrlässig verursachte Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung dargebotener Informationen beziehungsweise durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, bzw. durch Kopien und Fälschungen oder durch den Missbrauch des Dealrally-Systems entstehen.
    3. Es obliegt dem Geschäftspartner, die eingestellten Deals und Informationen auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Die Dealrally GmbH ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Die Dealrally GmbH hat aber das Recht sämtliche Inhalte unverzüglich zu löschen, die diesen Anforderungen nicht genügen. Der Geschäftspartner stellt die Dealrally GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf vom Geschäftspartner eingestellten Inhalten beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheberrechts- und Wettbewerbsrechts­verletzungen.
    4. Die Dealrally GmbH übernimmt keine Haftung für die unerlaubte Vervielfältigung oder Verwendung der zur Verfügung gestellten Deals und Informationen sowie für die verwendeten Grafiken, Texte, Marken- Warenzeichen, Straßenkarten, Pläne, Menü-Speisekarten, Online Preislisten, Öffnungszeiten oder selbst erstellter Vorlagen, deren Rechte durch Dritte geschützt sind.
    5. Die Dealrally GmbH übernimmt keine Gewähr und/oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Informationen und Angebote der Geschäftspartner sowie die Art, den Umfang und die Qualität der von den Geschäftspartnern von Dealrally bezogenen Produkte und/oder Dienstleistungen.
    6. Die Nutzung des Service ist von Vorleistungen Dritter, insbesondere der Netzverfügbarkeit des Mobilfunkanbieters des Users, sowie in bestimmten Fällen von der Verfügbarkeit der GPS-Ortung des Mobiltelefons abhängig. Für diese Verfügbarkeiten übernimmt die Dealrally GmbH keine Gewähr und/oder Haftung. Sollte ein unvorhergesehener Systemausfall die Vergabe von Tags, die Anzeige von Angeboten oder andere Funktionen behindern, so entsteht seitens der Geschädigten kein Anspruch auf eine Entschädigung. Die Dealrally GmbH haftet außerdem nicht für entgangene Gewinne aufgrund von Ausfällen der Server oder Fehlern in den mobilen Applikationen. Die Dealrally GmbH beschränkt ihre Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
    7. Sach- und Vermögensschadenersatzansprüche des Geschäftspartners verfallen nach sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Dealrally GmbH.
  5. Schutzrechte
    1. Das Urheberrecht an allen veröffentlichten oder in anderer Weise verfügbaren Inhalten (wie Fotos, Texte, Videos, Audiodateien, Software und anderen Details) liegt bei der Dealrally GmbH, beim Lizenzgeber oder dem jeweils angegebenen anderen Anbieter. Sämtliche in dem Service dargestellten Marken, gewerblichen Schutzrechte oder sonstige Kennzeichenrechte stehen im Eigentum des jeweilig Berechtigten. Eine Vervielfältigung und/oder sonstige Nutzung dieser Marken, Schutzrechte oder sonstigen Kennzeichenrechte ist ohne Zustimmung des jeweils Berechtigten nicht gestattet.
  6. Datenschutz
    1. Der Geschäftspartner stimmt zu, dass seine personenbezogenen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Geschäftspartnern, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Geschäftspartnern sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Geschäftspartnern bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.
    2. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.
    3. Vom User werden ohne seine Registrierung keine personenbezogenen Daten gespeichert. Verkehrsdaten (GPS-Ortung, Zeitpunkt des Tags,…), die bei der Nutzung der App anfallen, werden von unserer Seite anonymisiert und für Statistikzwecke ausgewertet.
    4. Personenbezogenen Daten werden nur innerhalb der Dealrally GmbH verwendet. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder wir werden gesetzlich dazu verpflichtet.
  7. Links zu Webseiten Dritter
    1. Die Dealrally-Webseite oder die Dealrally-App kann Hyperlinks zu Websites beinhalten, die von anderen Parteien als der Dealrally GmbH betrieben werden. Solche Hyperlinks werden Ihnen nur als Hinweise zur Verfügung gestellt. Die Dealrally GmbH kontrolliert solche Websites nicht und ist für deren Inhalte nicht verantwortlich. Die Einbeziehung von Hyperlinks solcher Websites durch die Dealrally GmbH impliziert weder eine Billigung des Materials auf solchen Websites noch eine Verbindung mit deren Betreibern.
  8. Anzuwendendes Recht
    1. Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Dealrally GmbH und dem Geschäftspartnern unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    1. Erfüllungsort ist der Sitz der Dealrally GmbH.
    2. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Dealrally GmbH und dem Geschäftspartnern ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Dealrally GmbH sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Dealrally GmbH berechtigt, den Geschäftspartnern an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
    3. Die Dealrally GmbH erkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an:
      Internet Ombudsmann
      Margaretenstr. 70/2/10
      1050 Wien - AT
      www.ombudsmann.at